Kurswechsel in Geldwäsche-Bekämpfung: Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt

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Christian Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt für eine bessere Kontrolle der Geldwäsche.

Dabei sollen die Ermittler nicht primär von der Straftat an sich ausgehen, sondern der Spur des Geldes folgen, das daraus erbeutet wurde. „Ich schlage einen Paradigmenwechsel vor“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben.

Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll mit Hilfe von Computerprogrammen aus den Verdachtsmeldungen Fälle herausfiltern, denen die Fahnder nachgehen. Drittes Standbein soll eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den sogenannten Nichtfinanzsektor sein - also etwa die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche, in denen laut „Spiegel“ besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück geschleust wird.

Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche habe es zuletzt überwiegend bei kleineren Fällen gegeben, hieß es aus dem Finanzministerium. Es gelinge noch nicht ausreichend, systematische, große Fälle zu verfolgen und das Geld dann auch einzuziehen. Zu den Details von Lindners Vorschlag gibt es in der Ampel-Koalition wohl noch Abstimmungsbedarf. Aus den Reihen der Grünen kam aber generelle Zustimmung. „Es ist eine gute Nachricht, dass das Bundesfinanzministerium jetzt einen Aufschlag präsentiert und eine eigenständige Einheit auf Bundesebene schaffen möchte“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich. „Viel zu lange hatten zu viele Akteure den Hut auf, fehlten Ressourcen und das nötige Wissen.

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