Die Bundespolitik hat sich auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Soziale Einschnitte soll es laut SPD-Generalsekretär Kühnert aber nicht geben. Andere kritisieren die Einigung.
Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versichert, dass es im Gegenzug keine Abstriche bei sozialen Projekten der Ampelkoalition geben würde. »Die Ampelregierung muss von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen«, sagte Kühnert in Berlin. Es werde »keine Konkurrenzdiskussion« zwischen Investitionen in die Bundeswehr und anderen Ausgaben zum Beispiel für die Rente geben.
Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner nun darauf poche, die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder einzuhalten und dabei zusätzliche Steuern für Reiche ablehne, versuche er damit »die Tür für eine Politik der sozialen Kälte zu öffnen«, so Heinrich. »Die vielen Menschen, die wegen der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht über die Runden kommen, dürften dafür kein Verständnis haben.
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