Stellungnahmen zum geplanten Gesetz gegen „digitale Gewalt“: „Digitale Gewalt“ müsse klar definiert werden, anlasslose Datenspeicherung soll vermieden werden
das so: Es könne nicht sein, „dass jemand, der beleidigt oder bedroht werde, schlechtergestellt sei als das Opfer einer Urheberrechtsverletzung“.
Der Richterbund sieht ein Missbrauchspotential und viele ungeklärte Details bei den geplanten Auskunftsverfahren. Dadurch wären soziale Netzwerke, aber auch Messenger-Anbieter wie Whatsapp, Signal oder Threema gezwungen, nach richterlicher Anordnung IP-Adressen der potentiellen Verfasser herauszugeben. Der Richterbund erwartet eine Fülle von Fällen, die wegen des Richtervorbehalts von der Justiz auch zwingend zu behandeln seien.
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