Hilfsgelder für die Palästinenser sollen den Hamas-Terror unterstützt haben. Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzströme einfrieren, doch die Mittel fließen weiter.
Ausgebrannte Autos – stumme Zeugen für den Terror der Hamas, die am Samstag Hunderte Festivalbesucher in Israel ermordet, entführt und vergewaltigt hatte. Daneben das Auswärtige Amt.-Terroristen liegt halb nackt und mit den Händen am Rücken gefesselt auf dem Bauch. Der Blick des Mannes verrät Todesangst. Unter ihm sind Sandsäcke zu sehen, auf ihnen die Aufschrift: „The people of Japan“, „For free distribution for Palestinian refugees“.
Das Entwicklungshilfeministerium, das nach dem jüngsten Angriff seine Zahlungen an die Palästinensergebiete ausgesetzt hatte, war bislang mit enormen Summen an Geldzahlungen in die Palästinensischen Gebiete beteiligt. Nach Angaben einer Sprecherin umfassen deutsche Entwicklungszusagen „derzeit insgesamt 250 Millionen Euro“. So wurden „im Mai 2023 für dieses und nächstes Jahr insgesamt rund 125 Millionen Euro für bilaterale Projekte über GIZ und KfW zugesagt.
Das Auswärtige Amt wiederum wich der Frage aus. Es ließ die Berliner Zeitung lediglich wissen, als UN-Organisation verfüge die UNRWA „über interne Prozesse, um sicherzustellen, dass das humanitäre Prinzip der Neutralität gegenüber Mitarbeitenden bei der Nutzung von UNRWA-Einrichtungen und bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe umgesetzt wird“.
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