Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Kanzler Scholz für weitere Militärhilfe. US-Präsident Biden beantragt beim Kongress derweil ein Milliardenpaket ...
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Kanzler Scholz für weitere Militärhilfe. US-Präsident Biden beantragt beim Kongress derweil ein Milliardenpaket für die Ukraine und Israel. Die News im Überblick.Eine besondere Bedeutung maß Selenskyj der zusätzlichen Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot sowie neuen Iris-T-Systemen bei.
Der Bundeskanzler selbst bekräftigte in dem Telefongespräch Regierungsangaben zufolge die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit derangesichts der unverändert fortdauernden Aggression Russlands. Die Ukraine verteidigt sich seit 20 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg und ist dabei stark auf die westliche Waffenhilfe angewiesen.
Selenskyj und Scholz sprachen dem ukrainischen Präsidenten zufolge zudem über das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum am kommenden Dienstag in Berlin. An der Veranstaltung werden hochrangige Vertreter der Regierungen beider Länder und der Wirtschaft teilnehmen. „Ich glaube daran, dass es ein Erfolg wird“, schrieb Selenskyj auf Telegram.beantragte beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel.
Es ist offen, ob das Hilfspaket eine Chance im US-Kongress hat. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Bidens Demokraten im Senat. Ein Antrag Bidens mit angeforderten Mitteln für die Ukraine von August wurde bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit außerdem weitestgehend lahmgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat.
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