Kretschmann warnt vor Steuerminus

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Kaum jemand erinnere sich noch an Zeiten, in denen die Wirtschaft mal schrumpfte. Das sei ein „Fluch“, findet der Ministerpräsident. Städte und Gemeinden müssten sich bei ihren Forderungen an das Land mäßigen.

Gerlingen - Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat Baden-Württembergs Ministerpräsident die Kommunen im Land auf einen massiven Abschwung und einbrechende Steuereinnahmen eingestimmt.

Hintergrund des Streits ist, dass die Kommunen sich diesmal nicht mit kleinen Beträgen zufrieden geben wollen. Ende vergangenen Jahres hatte Finanzminister Danyal Bayaz Städte und Gemeinden auf den Doppelhaushalt 2023/2024 vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz.

Makurath forderte wegen des drohenden Gasmangels schnelle, gemeinsame Vorkehrungen von Bund, Land und Kommunen für Herbst und Winter. „Die nächste Heizperiode beginnt in zwölf Wochen“, warnte er. Wenn durch die Pipeline Nord Stream 1 nach der Wartung kein russisches Gas mehr fließe, werde das schnell ernste Konsequenzen für Privathaushalte und Kommunen haben. Er forderte Kretschmann zu einer „konzertierten Aktion im ganzen Land“ auf, um Energie zu sparen.

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