Christian Lindner hielt eine Video-Rede für die Bank, die seinen Hauskauf finanziert. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist – wie in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird – aufgrund der Berichterstattung des „Spiegel“ in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten, die noch andauert.Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in Zusammenhang steht.
. Der Politiker hatte im Januar 2021 eine Immobilie in Berlin-Nikolassee für insgesamt 1,65 Millionen Euro erworben. Zugleich ließ er bei der BBBank, offenbar auch mit Blick auf hohe Sanierungskosten, eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro eintragen, die regelmäßig zur Absicherung von Krediten dienen.
Lindner war schon als Abgeordneter für Werbebotschaften der BBBank aufgetreten und hatte als Redner auf Abendveranstaltungen mehrere zehntausend Euro kassiert. Als die badische Genossenschaftsbank ihn um ein Grußwort für das 100-jährige Firmenjubiläum bat, beschied Lindner, nunmehr im Amt des Bundesfinanzministers, dies positiv und ließ im Mai 2022 eine Videoansprache produzieren.
Wenige Wochen später, Anfang Juli 2022, lieh Lindner sich erneut Geld bei der BBBank und ließ eine weitere Grundschuld eintragen, diesmal über 450.000 Euro. Ob Linder dies bereits bei der Produktion des Minister-Grußworts beabsichtigte, ist unklar. Entsprechende Anfragen des Tagesspiegels an seinen Anwalt bleiben unbeantwortet.
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