Gibt es Extremismus bei der Berliner Polizei? Zwei Grünen-Abgeordnete haben beim Landeskriminalamt nachgefragt. Nun liegt die Antwort vor.
In 78 Fällen ginge es um Beleidigung, in elf um Körperverletzung. Zehn Mal um Volksverhetzung und weitere neun Mal um die Verwendung oder Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.
Das geht auf einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Grünen nach rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden hervor. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die vermeldet, aktuell seien noch 38 Verfahren offen. Die Anfrage hatten die beiden Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts, und Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik gestellt.
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