Im Kanzleramt in Berlin berät die Bundesregierung zur Stunde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über den Umgang mit der hohen Inflation. Schon vor dem Treffen dämpften Spitzenpolitiker die Erwartungen an das Treffen.
Die Bundesregierung rechnet mit einem monatelangen Prozess der konzertierten Aktion im Kampf gegen die hohe Inflation."Es ist klar, wir reden über eine lange Strecke", sagte Regierungssprecher Hebestreit mit Blick auf das am Nachmittag stattfindende Treffen im Kanzleramt. Konkrete Ergebnisse seien heute noch nicht zu erwarten. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kühnert.
Die Konferenz hatte Scholz Anfang Juni nach dem Vorbild ähnlicher Gespräche in den 1960er und 70er Jahren angeregt. Neben Arbeitgeberpräsident Dulger, DGB-Chefin Fahimi und Bundesbank-Präsident Nagel nehmen auch mehrere Wissenschaftler teil. Von Seiten der Regierung sind unter anderen Wirtschaftsminister Habeck, Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner dabei.
, es dürfe keine Lohnzurückhaltung beim Treffen im Kanzleramt geben. Vor allem kleine und mittlere Einkommen seien stark belastet. Die Bundesregierung habe zwar schon zahlreiche Entlastungen für die Haushalte auf den Weg gebracht. Weil die Preise aber voraussichtlich weiter hoch blieben, müssten die Einkommen angehoben werden.Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Spahn, plädierte für eine gezielte Steuersenkung.
Bundeskanzler Scholz hatte gestern im ARD-Interview Hoffnungen auf baldige weitere Entlastungen durch den Staat gedämpft. Er sagte, man könne nicht ein 30-Milliarden-Euro-Paket umsetzen und gleichzeitig schon das nächste diskutieren. Auch Finanzminister Lindner sprach sich gegen neue Staatsausgaben aus.
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