Dekarbonisierung, Demografie und Digitalisierung stellen den Staat vor große Herausforderungen. Vor allem der Bund steht vor neuen Aufgaben – doch die Einnahmen steigen vor allem bei den Ländern.
erstmals seit dem Coronaausbruch Anfang 2020 wieder die Drei-Prozent-Grenze der europäischen Verträge einhielt.
Die großen Aufgaben des zurückliegenden Jahres finanzierte der Bund. Mit viel Geld musste die Energieversorgung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt sichergestellt, dieabwehrbereiter gemacht und zumindest Bedürftige vor den finanziellen Folgen der Energiepreisexplosion abgeschirmt werden. Überdies galt es, eine Million Ukraineflüchtlinge zu versorgen und die Folgen der – hoffentlich – letzten Coronawelle zu finanzieren.
Doch der deutsche Staat ist föderalistisch aufgebaut. Jedes der 16 Bundesländer pocht auf seine Einzigartigkeit und Eigenständigkeit, und jede Staatskanzlei betont die eigene Wichtigkeit. Allerdings, für diese Eigenständigkeit zu bezahlen, ist in allen 16 Ländern ausgesprochen unpopulär.Daher machten die Länder im Bundesrat von ihren im Grundgesetz vorgesehenen Einflussmöglichkeiten auf zentralen Politikfeldern regen Gebrauch.
Die Folge: Seit dem Jahr 2020 steht den Ländern ein größerer Anteil am Steueraufkommen zu als dem Bund. Im zurückliegenden Jahr bekamen die Länder nahezu 43 Prozent der vereinnahmten Steuern, der Bund 38 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent und die EU gut vier Prozent.
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