Auch nach Beginn der Verhandlungen mit der CDU diskutiert die SPD, ob dies der richtige Weg ist. Am Samstag tagen die Jusos, die die Koalition ablehnen.
BERLIN dpa | Auch nach Beginn der umstrittenen Koalitionsverhandlungen mit der CDU steht die Berliner SPD weiter unter Rechtfertigungsdruck. Die parteiinternen Debatten gehen trotz erster inhaltlicher Einigungen mit der CDU weiter. So berät der Landesverband der Jugendorganisation Jusos am Samstag bei einer Konferenz über die geplante Koalition. Auch ein SPD-Kreisverband kommt zusammen.
Giffey nimmt nicht an der Juso-Versammlung teil, sondern besucht recht kurzfristig, wie es hieß, am Samstagvormittag eine Konferenz des SPD-Kreisverbands Pankow. Auch dessen Delegierte wollen unter anderem über die Koalitionsverhandlungen diskutieren. Ein Antrag der SPD-Frauen in Pankow, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF, lautet: „Koalition mit der CDU Berlin stoppen.“ Die CDU stehe für ein rückschrittliches Frauenbild, so die Begründung.
Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen. Dass manche SPD-Funktionäre gegen die Koalition seien, hieße noch lange nicht, dass die einfachen Mitglieder das ebenso sehen würden, heißt es immer wieder aus der Partei.
Ghirmai warf den beiden Parteien vor, den Klimaschutz „in ein ominöses Sondervermögen“ auszulagern, das weder verfassungskonform noch wirksam sei. Am Ende stünden schmerzliche Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht werde.
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