Der koalitionsinterne Streit über den Haushalt 2024 wird offenbar immer heftiger. Finanzminister Lindner hat die für kommenden Mittwoch geplante Präsentation der Etat-Eckwerte verschoben. Der Termin sei nicht zu halten - einen neuen gebe noch nicht.
Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei. Das erfuhren unter anderem die dpa und die "Süddeutsche Zeitung".
"Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen", sagte Lindner der dpa. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter.
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