Vor dem Oberlandesgericht in Jena läuft ein Staatsschutzverfahren gegen vier Männer, die Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe gewesen sein sollen. Ein Verteidiger hatte beantragt, dass der Prozess beendet wird. Doch er geht weiter.
Jena - Entgegen dem Antrag der Verteidigung geht der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Knockout 51" vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena weiter. Der Staatsschutzsenat des Gerichts lehnte am Montag eine Einstellung des Verfahrens ab. Es sei nicht erkennbar, dass die Rechte eines Angeklagten in der Vergangenheit so stark verletzt worden seien, dass der Mann kein faires Verfahren erwarten könne, sagte der Vorsitzende Richter.
Der Verteidiger des Hauptangeklagten hatte vor wenigen Tagen das Ende des Verfahrens gegen seinen Mandanten gefordert. Der Generalbundesanwalt habe das Recht des 25-Jährigen auf ein faires Verfahren verletzt. Der Verteidiger argumentierte, sein Mandant sei gezwungen worden, im vor wenigen Monaten beendeten Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden auszusagen. Dabei sei dem Mann sein ihm eigentlich zustehendes Aussageverweigerungsrecht vorenthalten worden.
Erstmals in dem Verfahren wurden am Montag auch Zeugen vernommen. Einer von ihnen hatte im Februar 2022 eine Party veranstaltet, auf der einer der Angeklagten gemeinsam mit anderen aufgetaucht sei und einen Polizeibeamten geschlagen haben soll, der privat auf dieser Feier war. Nachdem der Zeuge zunächst gesagt hatte, er habe nach dem Auftauchen des Angeklagten und seiner Begleiter "so ein neutrales Gefühl" gehabt, räumte er später ein, dass er deswegen "Angst und Panik" verspürt habe. Viele Dinge des Abends habe er verdrängt, sagte er. Ein 21-jähriger Zeuge äußerte sich ähnlich. Er gab zudem an, ihm seien Konsequenzen für den Fall angekündigt worden, sollte er bei der Polizei aussagen.
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