Oberlandesgericht
28. August 2023 um 11:41 Uhr
Im Knockout 51-Prozess vor dem Thüringer hat der Verteidiger des Hauptangeklagten das Ende des Verfahrens gegen seinen Mandanten gefordert. Der Generalbundesanwalt habe das Recht des 25-Jährigen auf ein faires Verfahren verletzt, sagte dessen Anwalt am Montag in Jena bei der Fortsetzung des Prozesses. Das sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Vertreter des Generalbundesanwalts wies den Vorwurf zurück.
In dem Verfahren wirft der Generalbundesanwalt vier Thüringer Rechtsextremisten im Alter zwischen 21 und 25 Jahren vor, schwerste Straftaten vorbereitet zu haben. Nach den Ermittlungen waren sie alle Mitglieder der in Eisenach angesiedelten, rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51.
Der Verteidiger argumentierte, sein Mandant sei gezwungen worden, im vor wenigen Monaten beendeten Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. vor dem Dresden auszusagen. Dabei sei dem Mann sein ihm eigentlich zustehendes Aussageverweigerungsrecht vorenthalten worden. Die von ihm zu Knockout 51 gemachten Angaben hätten dann zur Anklage des Generalbundesanwalts beigetragen. Das sei ein Verstoß gegen elementare Rechtsgrundsätze, sagte der Anwalt.
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