SPD-Chef mahnt Änderungen an: Klingbeil will Heizungsgesetz bald verabschieden
"Da gibt es doch noch einige Dinge, die wir in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes Gesetz wird", sagte der SPD-Chef. "Dieses Gesetz wird so gemacht, dass niemand zurückgelassen wird, dass alle mitgenommen werden auf diesem Weg", das sei das Versprechen der SPD, sagte Klingbeil. Für Änderungen bleiben also noch wenige Wochen.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details dazu sind aber umstritten.
Politiker der FDP machen sich für einen Aufschub bei der Gesetzgebung stark. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte etwa im "Bericht aus Berlin": "Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht, Klimaschutz zu betreiben. Man verliert die Bevölkerung dabei." Er sei dafür, dass das Gesetz "sorgfältig überarbeitet wird". Auch die Kommunikation müsse verbessert werden.
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