Im Koalitionsstreit um Einsparungen beim Elterngeld macht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen Alternativvorschlag: Stattdessen solle das Ehegattensplitting für neue Ehen abgeschafft werden.
Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro.
Klingbeil sagte:"Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das", sagte Klingbeil. Das Elterngeld sei keine Sozialleistung, sondern solle Männer motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen.
Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300 000 Euro liegt. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung
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