Klimawandel: Gemeinden fordern Umverteilung von Geldern

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Energiewende

29. August 2023 um 05:20 Uhr

Die Kommunen in Baden-Württemberg fordern mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel eine veränderte Finanzarchitektur zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates. Wir müssen noch mal über die regulären Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen, sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Neben den Steuern, deren Höhe die Gemeinden in Baden-Württemberg selbst bestimmen können - vor allem die Grundsteuer und die Gewerbesteuer -, bekommen die Kommunen auch einen Anteil an den restlichen Steuereinnahmen des Staates. Laut Finanzministerium erhalten die Gemeinden 15 Prozent der im Land erzielten Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens aus der Abgeltungssteuer. Zudem erhalten die Gemeinden einen Teil der Einnahmen aus der Umsatzsteuer.

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