Klimaschutz-Ministerium RLP: Facebook-Microtargeting doch zulässig Facebook Microtargeting
Der Streit um das Microtargeting zeigt einen weiteren Fallstrick, den Aktivitäten auf Social-Media-Plattformen für öffentliche Institutionen bereithalten.Laut Rechtsgutachten ist "davon auszugehen, dass das vom Ministerium verwendete Microtargeting im weit überwiegenden Teil rechtlich unbedenklich war". Allerdings "wurden jedoch [vereinzelt] verfassungsrechtlich unzulässige Zielgruppenkriterien verwendet".
Das Gutachten vermutet auch: "Das deutlich seltener verwendete Zielgruppenkriterium "Grüne Politik", von dem sich nicht aufklären lässt, inwiefern Facebook es vom Kriterium "Bündnis 90/Die Grünen" unterscheidet, dürfte ebenfalls unzulässig sein." Und ebenso sei es wohl unzulässig gewesen, das "Ausschlusskriterium "politische Linke"" verwendet zu haben, weil davon "Anhänger bestimmter Parteien überproportional häufig betroffen" sind.Laut Rechtsgutachten ist jedoch die "Wirksamkeit von Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook ohne die Nutzung von Microtargeting stark eingeschränkt".
Das Rahmenkonzept legt nun fest, dass die Social-Media-Aktivitäten des MKUEM "alle Prinzipien staatlichen Informationshandelns befolgen", vor allem Allgemeinzugänglichkeit der Information. Daher nutze man in Zukunft nur noch Einschluss-, aber keine Ausschlusskriterien für die Zielgruppenwahl.
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