Das Bundeskabinett hat endlich beschlossen, fossile Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehrsminister verweigert dagegen die Arbeit.
Unter strenger Bewachung beginnt der Protest der Letzten Generation in Berlin Foto: Nadja Wohlleben/reuters
Mit Verweis auf eine künftige Reform des Klimaschutzgesetzes, für die noch nicht einmal ein Entwurf vorliegt, wollte Wissing aber kein Sofortprogramm liefern. Ohne Rücksicht auf das geltende Gesetz oder unsere künftigen Lebensgrundlagen, dafür aber mit dem Segen des Kanzleramts. Eine bessere Steilvorlage hätte die Bundesregierung der Letzten Generation nicht liefern können: Die Klimagruppe will nach eigenen Angaben ab Donnerstag Berlin mit vielen Straßenblockaden „lahmlegen“. Sie rechtfertigt diese Verletzung der Straßenverkehrsordnung, die juristisch oft als Nötigung der betroffenen Autofahrer:innen gilt, mit der politischen Untätigkeit in der Klimakrise.
Auch bisher läuft es bei dessen Erfüllung schlecht: Ohne das Herunterfahren der Industrie wegen der Gasknappheit im vergangenen Jahr hätte Deutschland 2022 mehr Treibhausgas ausgestoßen als gesetzlich erlaubt. So stimmte die Gesamtbilanz. Das Verkehrswesen und die Gebäudeheizungen waren für sich genommen trotzdem gesetzeswidrig klimaschädlich.
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