Vor allem mit Subventionen will Wirtschaftsminister Habeck die Industrie umbauen. Das reicht nicht, meint ein neues Gutachten seines Beirats. Es brauche einen grünen Zertifikatehandel.
an einer Formel getüftelt. Sie soll bestimmen, wie Stahlkocher, Chemiebetriebe und andere grundlegende Industrien Verluste vom Staat erstattet bekommen, wenn sie von fossiler auf teurere grüne Produktion umstellen.
Diese Aufteilung – Klimaschutzverträge zentral und Leitmärkte selektiv – hält der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium für verbesserungswürdig. Das äußern die 37 Ökonominnen, Ökonomen und Juristen in einem neuen Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. „Der Beirat empfiehlt, dem Instrument der grünen Leitmärkte den klaren Vorrang gegenüber den Klimaschutzverträgen zu geben“, heißt es darin.
Und doch hat der Beirat letztlich ohne Gegenstimme ein Gutachten beschlossen, in dem sich Formulierungen finden wie: „Hier könnte staatliche Unterstützung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass [klimafreundliche Prozesse] zügiger realisiert werden, als es der Markt allein erreichen würde.“ oder indem der Staat den Produzenten oder Abnehmern Vergünstigungen gewährt, wenn diese sich für grünen Stahl entscheiden.
Deshalb müssten Zertifikate eingeführt werden, die das Unternehmen erhält, nachdem eine Behörde die CO2-Neutralität bei der Herstellung kontrolliert hat. Über die Zertifikate könnten auch ausländische Wettbewerber in den Leitmarkt einbezogen werden.Die Stahlproduktion ist für 30 Prozent der CO2-Emissionen der deutschen Industrie verantwortlich.
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