Niedersachsen & Bremen
Bremen - Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Land Bremen könnten künftig wie in anderen Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen für Polizeieinsätze zahlen müssen. Einen solchen Vorschlag prüfe das Innenressort inzwischen konkreter, teilte das Ressort am Freitag mit.
Die CDU-Fraktion hatte zu dem Thema eine Anfrage gestellt. Es könne nicht gesagt werden, wann die Prüfung abgeschlossen werde. Die mögliche Änderung in der Kostenverordnung für die innere Verwaltung könnte sich gegen Menschen richten, die sich unerlaubt versammelten und Platzverweisen nicht folgten. Zunächst berichtete "buten und binnen" von Radio Bremen.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Neue Schau zeigt Schönheit der bedrohten InsektenweltNiedersachsen & Bremen
อ่านเพิ่มเติม »
Columbus Kreuzfahrtterminal bekommt neuen BetreiberNiedersachsen & Bremen
อ่านเพิ่มเติม »
Nach Angriff auf 27-Jährigen: Zwei Männer festgenommenNiedersachsen & Bremen
อ่านเพิ่มเติม »
Schule: Theaterstück ist keine unzulässige EinflussnahmeNiedersachsen & Bremen
อ่านเพิ่มเติม »
Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachenNiedersachsen & Bremen
อ่านเพิ่มเติม »