Thüringens Innenminister Maier hat sich gegen eine Verschärfung der Gesetze ausgesprochen, um gegen radikale Aktionen von Klimaaktivisten vorzugehen. Es gebe genügen Straftatbestände, die angewandt werden könnten, sagte der SPD-Politiker im DLF.
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, es gebe genügend Straftatbestände, die angewandt werden könnten. Natürlich müsse der Staat klare Kante zeigen, wenn beispielsweise Straßen blockiert würden. Diese Protestform sei der Sache des Klimaschutzes nicht dienlich. Äußerungen aus der Union, es könne sonst eine"Klima-RAF" entstehen, seien aber vollkommen unangemessen.
Unter anderem der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, und CSU-Chef Söder hatten am Wochenende härtere Strafen für Aktivisten gefordert, wenn sich diese etwa an Straßen festklebten. Bayerns Justizminister Eisenreich erklärte dagegen im Bayerischen Rundfunk, der aktuelle Strafrahmen reiche aus seiner Sicht aus.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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