So schmieren Klima-Kleber München aus: Der Rechtsstaat lässt sich vorführen
Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis kommentiert die neue Blockadeaktion der Letzten Generation in München und die Erlaubnis des Protests durch das Kreisverwaltungsreferat. © Matthias Balk/dpa/Klaus Haag
Mit ihrem Klima-Protest verwandelte die „Letzte Generation“ Münchens Innenstadt Montagfrüh in einen riesigen Stau. Die Polizisten konnten die Aktion nicht verhindern. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nein, das war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaates: Ganz offen kündigten Klima-Radikale in der vergangenen Woche an, am Montag den Münchner Stachus lahmzulegen. Prompt war die Polizei mit einer Hundertschaft vor Ort, doch verhindern konnte sie den Gesetzesverstoß nicht – weil das grün geführte Münchner Kreisverwaltungsreferat die Blockadeaktion zuvor vorsorglich zur Demonstration erklärt hatte..
Das aber ist das grundfalsche Zeichen an die Krawalltruppe, die den Rechtsstaat und seine Regeln mit Füßen tritt und in ihrem Katz-und-Maus-Spiel mit der Gesellschaft erkennbar immer radikaler wird. Wer Flughäfen und – so wie gestern –, trifft die Lebensadern einer arbeitsteiligen Gesellschaft und drangsaliert die Fleißigen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten.
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