DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal ist der Ex-Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius, mit einer Klage gegen das Land NRW gescheitert. Er hatte
Unterlagen über Cum-Ex-Deals der früheren Landesbank WestLB haben wollen, um mit diesen Informationen seine Position in einem anstehenden Strafverfahren gegen ihn vor dem Landgericht Bonn zu verbessern.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf teilte am Donnerstag mit, dass die Klage auf Herausgabe der Unterlagen abgewiesen worden sei. Das Informationsfreiheitsgesetz, mit dem Olearius seine Forderung begründete, finde auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft keine Anwendung, wenn diese auf dem Gebiet der Strafrechtspflege tätig werde, begründete das Gericht seine Entscheidung .
Nicht nur Warburg, sondern auch andere Banken wie die landeseigene WestLB waren damals in die Cum-Ex-Deals involviert. So kaufte die Düsseldorfer Bank im Jahr 2007 zum Beispiel eine große Menge Aktien des Autokonzerns Daimler Chrysler und verkaufte diese nur wenig später wieder.
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