Klage: Muss die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft wiederholt werden?

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Klage: Muss die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft wiederholt werden?
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Muss auch in Hamburg die Wahl zur Bürgerschaft wiederholt werden? Das Verfassungsgericht verhandelt über eine Wahlbeschwerde, die dies in letzter

Konsequenz zur Folge hätte. Doch von Berliner Verhältnissen sieht man sich in der Hansestadt deutlich entfernt.

Auch sieht er die Chancengleichheit durch die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft verletzt. Coste hatte 2020 auf der FDP-Landesliste kandidiert und war leer ausgegangen, als die Freidemokraten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.Seine Beschwerde verfolgt das Ziel, dass das Gericht die gerügten Fehler feststellt und die Wahl für ungültig erklärt, was Neuwahlen zur Folge hätte.

Weil in den Hamburger Wahlkreisen je nach Größe entweder drei, vier oder fünf Mandate zu vergeben sind, sieht Coste die Gleichheit der Wahl verletzt. Sein Argument: Rein rechnerisch ist für einen Kandidaten zum Erreichen eines Mandats in einem Drei-Mandate-Wahlkreis ein höherer Prozentsatz an Stimmen notwendig, als in einem, in dem fünf Mandate zu holen sind.

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