Die Ansprüche des Ehepaares an ihre Krankenversicherungen seien nicht deckungsgleich, sondern ergänzend, urteilt das Bundessozialgericht.
Ehepaare mit verschiedener gesetzlicher und privater Krankenversicherung können sich die Kosten einer Kinderwunschbehandlung vollständig erstatten lassen. Denn wenn die private Krankenkasse hier des Mannes die Hälfte der Kosten übernimmt, muss trotzdem auch die gesetzliche Kasse der Frau die Hälfte der Kosten bezahlen, wie jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschied.
Laut Gesetz haben unfruchtbare Ehepaare Anspruch auf Erstattung der Hälfte der Kosten für bis zu drei Versuche einer künstlichen Befruchtung. Auf den Grund der Unfruchtbarkeit kommt es nicht an, es gibt aber andere Voraussetzungen. So muss die Frau noch unter 40 und der Mann unter 50 Jahre alt sein. Zudem dürfen „ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden“.
Dem widersprach nun das BSG. Die Kasseler Richter hatten bereits früher entschieden, dass Ehepartner mit verschiedenen Krankenversicherungen bei sich überschneidenden Leistungen wählen können, wer bezahlen soll. Im Fall der Kinderwunschbehandlung wolle hier das Ehepaar aber, dass die private und die gesetzliche Krankenkasse jeweils eine Hälfte der Kosten übernimmt. Eine Überschneidung gebe es dabei nicht. „Diese Ansprüche sind nicht deckungsgleich, sondern ergänzend“, befanden daher die Kasseler Richter. Dass die gesetzlichen Krankenkassen hier nur nachrangig in die Pflicht genommen werden können, sehe das Gesetz nicht vor.
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