Die Landesschiedskommission der Linken in Niedersachsen hat den Ausschlussantrag gegen Diether Dehm abgelehnt. Nun wartet die Bundesschiedskommission.
BERLIN taz | Diether Dehm darf weiter selber entscheiden, wann er die Linkspartei verlässt. Das ist das, zumindest vorläufige, Ergebnis des Parteiausschlussverfahrens gegen den 72-jährigen früheren Bundestagsabgeordneten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe rechtfertigten weder formal noch inhaltlich einen Rauswurf, entschied in dieser Woche die vierköpfige Landesschiedskommission der Linkspartei in Niedersachsen – einstimmig und ohne mündliche Verhandlung.
Anlass für den Ausschlussantrag war ein Auftritt Dehms bei einer Veranstaltung der DKP Ende August 2022 in Berlin, über die die taz zuerst berichtet hatte. Dort hatte der umtriebige Musikmillionär eine Konkurrenzkandidatur bei der Europawahl 2024 ins Gespräch gebracht. „Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt“, forderte Dehm seinerzeit.
Nicht minder eigenwillig ist die Schlussfolgerung der Landesschiedskommission, „die Äußerung von Überlegungen zu einem Wahlantritt“ zur Europawahl 2024, die ja noch weit in der Zukunft läge, könne „ohnehin nicht mit einem tatsächlich erfolgten konkurrierenden Wahlantritt gleichgesetzt werden, bei dem ein schwerer Schaden regelmäßig zunächst vermutet werden müsste“.
Jetzt wartet die Bundesschiedskommission Dehm, der 1998 von der SPD in die PDS wechselte und von 2005 bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag saß, sorgt seit Jahren mit markigen wie bizarren Sprüchen für Aufmerksamkeit. Kaum eine Verschwörungungserzählung ist dabei vor ihm sicher.
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