Ende Oktober will die EU-Kommission konkrete Vorschläge für eine Reform der europäischen Fiskalregeln auf den Tisch legen. Die große Revolution dabei wird aber wohl ausfallen: Denn einig sind sich die EU-Staaten nur bei den groben Leitlinien.
Von Andreas Heitker, Prag Auf den ersten Blick hatte Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU- Kommission, am Wochenende positive Botschaften im Gepäck.
Nach den informellen Beratungen der EU-Finanzminister zur Reform der Haushalts- und Schuldenregeln sagte er in Prag, dass es bei den Prioritäten bereits eine „breite Übereinstimmung“ gebe. Die umstrittene Reform soll demnach die Staatsschulden in Europa wieder effektiv senken, den hohen Investitionsbedürfnissen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Sicherheit gerecht werden und die Komplexität de....
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