Das Bundeskanzleramt wollte seine Kurzprotokolle geheim halten. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht das anders.
Vier der Protokolle stammen aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns im März und April 2020. Das fünfte enthält Aufzeichnungen vom November 2020.
Das Bundeskanzleramt lehnte dies mit der Begründung ab, einer Herausgabe stehe der „Schutz von behördlichen Beratungen und des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung“ entgegen. Eine Veröffentlichung könne einen künftigen freien und offenen Meinungsaustausch beeinträchtigen. Eine entsprechende Berichterstattung bringe eine neue und „ungewollte Dynamik“ in die weiteren Beratungen zur Pandemiebekämpfung.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Wie Wärme durch Kälte für das Berliner Netz entstehtEine neue Hochtemperatur-Wärmepumpe soll in Berlin künftig Wärme klimaschonend erzeugen. Die Anlage gehe voraussichtlich im November in Dauerbetrieb, teilten die Unternehmen Vattenfall und Siemens bei dem Richtfest am Montag am Potsdamer Platz mit. Mit dieser könnten im Sommer 30.000 Haushalte mit Warmwasser und im Winter 3000 Haushalte mit Wärme versorgt werden. Das Projekt wird vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert und soll die Energiewende in Berlin vorantreiben.
อ่านเพิ่มเติม »
Tödliche Schüsse in Kopenhagen: Das fragwürdige Rätseln um das TatmotivAttentat, Amoklauf oder Terroranschlag? Wieso es auch bei der tödlichen Attacke in dem Einkaufszentrum in Dänemark vermeintliche Widersprüche zum mutmaßlichen Täter gibt – und wie sie vermieden werden sollten.
อ่านเพิ่มเติม »
10 Wochen taz + Prämie für nur 25 Euro: Das taz-Abo zur Fußball-EM der Frauen⚽ Wir warten gespannt auf den Fußballsommer vom 6. bis 31. Juli und berichten zum Auftakt auf vier Sonderseiten, danach regelmäßig auf 1-2 Seiten. Zum Abo:
อ่านเพิ่มเติม »
Uniper und das Gas: Es droht eine Kette von KatastrophenMit dem Energiekonzern Uniper gerät das erste deutsche Unternehmen in Gasnöte. Es könnte der Beginn einer verhängnisvollen Kette sein – mit den Verbrauchern an ihrem Ende. SZPlus
อ่านเพิ่มเติม »