Die Gaspreisbremse kommt zur rechten Zeit für die Bürger – und die Ampel. Es bleiben aber offene Fragen, für die es jetzt schnelle Antworten braucht. Ein Kommentar. Scholz Doppelwumms Abwehrschirm
wolle eine „Destabilisierung der demokratischen Ordnung“ in Deutschland erreichen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagt Lindner.
Sie bemühen sie zurecht. Der „Doppel-Wumms“ ist eine Erleichterung. Für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Über dem Eckpunktepapier der Bundesregierung steht: „Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“. Das ist die Fallhöhe, die die Regierung für ihre Arbeit geschaffen hat. Sie ist den Problemen angemessen.
Die Krux liegt nun im Detail: Die Finanzierungsgrundlage der Krisenbekämpfung ist zwar geschafft, doch ausgestaltet sind weder die Gaspreis- noch die Strompreisbremse. Erst wenn die wirksam werden, können Bürger und Unternehmen eine deutliche Entlastung spüren, die sie dringend brauchen. Nicht nur innenpolitisch, auch außenpolitisch brauchte es das deutliche Signal der Regierungsspitze. Der mutmaßliche Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hat noch einmal gezeigt, wie verletzlich die europäische Infrastruktur ist, an wie vielen Stellen sie angegriffen werden kann. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung nach diesem mutmaßlichen Angriff nicht zur Tagesordnung übergeht, sondern ein deutliches Signal der wirtschaftlichen Stärke sendet.
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