Die EU will nun doch Sanktionsware von Russland über den Landkorridor nach Kaliningrad lassen. Eine neue Richtlinie soll das regeln.
Russland reagierte auf den Transportstopp zunächst scharf, sprach von einer"faktischen Blockade" und drohte mit unproportionalen Gegenschlägen. In der EU-Kommission begannen unterdessen Ursachenforschung und eine Neubewertung. Offenbar war die ursprüngliche Weisung vom Handelskommissariat unter Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ausgegangen, einem früheren lettischen Premierminister.
Die Korrektur der Kommission entschärft damit eine sicherheitspolitisch gefährliche Situation. In Brüssel heißt es nun, der Transit sei grundsätzlich erlaubt und werde ermöglicht. Allerdings habe Litauen das Recht und die Pflicht zu wissen, was transportiert werde. Die baltischen Staaten plädieren traditionell für einen Kurs der Härte gegenüber Russland und verweisen darauf, dass Kaliningrad bereits vor dem Ukraine-Krieg ein Umschlagplatz für Schmuggelware gewesen sei. In Russland nutzten Scharfmacher wie der ehemalige Präsident Dimitrij Medwedjew die Gelegenheit und sprachen von einer"Bedrohung für das Vaterland". Mit dem Verweis auf eine nationale Bedrohung wird gerne ein Kriegsvorwand konstruiert.
Die neuen Leitlinien der Kommission sollen nicht nur den Umgang mit dem Stahl- und Eisenembargo, sondern auch die nächsten Stufen im Sanktionsregime regeln. Am 10. Juli fallen Zement und Alkohol unter das Verbot, einen Monat danach folgt Kohle. Später im Jahr werden Öl und Raffinerieprodukte von denNach der Korrektur aus Brüssel lässt sich der unterschiedliche Blick aus der Kommission auf die Umsetzung der Sanktionen nicht länger verschleiern.
Die Kommission wiederum steht nicht nur vor dem Problem, eine bereits getroffene Richtlinie möglichst geräuschlos zu revidieren. Sie muss auch auf die innenpolitische Situation in Litauen Rücksicht nehmen, wo ein Kurswechsel als Schwäche vor Russland interpretiert würde und vor neuen Provokationen aus Moskau gewarnt wird.
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