Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.
Entlastungspaket in der Mache: Olaf Scholz am Dienstag auf Schloss Meseberg Foto: Michele Tantussi/reuters
Ein Feel-good-Termin ist auf jeden Fall das Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Auf der Tagesordnung steht die nationale Sicherheitsstrategie. Der spanische Sozialdemokrat lobt den Kanzler in höchsten Tönen. In der Prager Rede am Montag hatte Scholz gemeinsame Verteidigungsstrukturen in der EU und ein gemeinsames Luftverteidigungssystem gefordert – und überhaupt sei nach Russlands Angriff vom 24. Februar eine effektive EU nötig.
Konkret geht es nun um eine Pipeline, die Gas aus Nordafrika, aber auch Flüssiggas aus den USA und Nigeria, durch Spanien nach Deutschland bringen soll. Die Midi-Catalonia-Pipeline , die Spanien und Südfrankreich verbinden sollte, wurde 2019 gestoppt, weil sie nicht nötig erschien. Deutschland bekam ja genug Gas aus Russland, Frankreich setzte ganz auf Atomkraft. Seit dem 24. Februar sieht vieles anders aus. Frankreich ist aber immer noch skeptisch.
FDP spiele auf Zeit Weniger glänzend als der Auftritt mit Sánchez wirkt indes das, was Scholz mit dem Kabinett tut. Das dritte Entlastungspaket steht an. Man werde „bald Ergebnisse vorlegen“, so Scholz. Schon auf die Frage, was bald ist, bekommt man aus den Ampel-Parteien verschiedene Antworten. Die SPD wollte es am liebsten schon am Mittwoch in Meseberg verkünden. Das schloss FDP-Finanzminister Christian Lindner am Montagabend aus. Es werde länger dauern.
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