Kabinettsklausur in Meseberg: Ampel beschließt Digital-Gesetze

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Auf Schloss Meseberg wurden die Entwürfe für das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem mit verschiedenen Gesetzen digitalisieren.„Unser Gesundheitssystem wird sich in den nächsten Jahren umfassend wandeln“, twitterte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor wenigen Tagen aus Schloss Meseberg. Von Dienstag bis Mittwoch traf sich dort die Ampel-Regierung, um sich auf ein Programm für die restliche Legislaturperiode zu einigen.und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz wurden nun vom Kabinett beschlossen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die beiden Referentenentwürfe in den letzten Monaten vor der Präsentation auf Schloss Meseberg überarbeitet und einige Änderungen vorgenommen. Beide Entwürfe liegen Handelsblatt Inside in Versionen von Ende August vor.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

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