Unterstützung für Privathaushalte, soziale und kulturelle Einrichtungen, Krankenhäuser und Sportvereine: Kurz vor Weihnachten hat das bayerische Kabinett die Energiehilfen ausgeweitet. Die SPD kritisiert die Beschlüsse als zu unkonkret.
Das gesamte Paket, das mögliche Lücken in Energie-Hilfsprogrammen des Bundes schließen soll, hat ein Volumen von rund 600 Millionen Euro. Ziel sei, "Bayern am Laufen zu halten", betonte Söder.
Auch Privathaushalten soll im Notfall unter die Arme gegriffen werden: mit einem "Energie-Sperrschutz". Sollte im Einzelfall die Unterstützung des Bundes nicht greifen und bei Privatpersonen die Gefahr bestehen, dass Strom oder Gas abgestellt wird, "dann springt der Freistaat Bayern ein und wird die Rechnung bezahlen", kündigte Söder an.
. Diese Reserve schaffe die Möglichkeit, "falls es weiter schlecht wird, noch mal deutlich aufzustocken".Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte bei BR24live, die Beschlüsse kämen spät und seien unkonkret. "Wir warten ja jetzt schon seit Monaten darauf, dass Herr Söder seinen vielen Ankündigungen und seinen vielen Reden auch irgendwas folgen lässt.
Von Brunn bemängelte aber, das weiter "nichts Konkretes" vorliege, sondern nur Gesamtsummen. Er hätte sich gewünscht, dass Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger , "einfach mal Klartext sprechen: Wer kriegt wann wie viel Geld?".Bildrechte: dpa-Bildfunk/Hauke-Christian Dittrich
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