Der türkischen Oppositionspolitikerin Canan_Kaftanci wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nun muss die Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis.
ISTANBUL taz | Mit Canan Kaftancioglu ist am Donnerstagabend eine der wichtigsten Oppositionspolitikerinnen der Türkei zu vier Jahren, elf Monaten und zwanzig Tagen Gefängnis verurteilt worden. Diese Entscheidung hatte das oberste Berufungsgericht bekannt gegeben, nachdem die Politikerin zuvor von einer unteren Instanz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
Genau das dürfte das Ziel dieses Polit-Urteils gewesen sein. Canan Kaftancioglu ist die Istanbul-Vorsitzende der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei. Sie war es, die im Frühjahr 2019 beim Wahlsieg von Ekrem Imamoglu in Istanbul die Fäden gezogen hatte und Präsident Recep Tayyip Erdogan damit die bislang schwerste Niederlage seit seiner Wahl 2003 zufügte.
Türkische Justiz wird von Erdogan instrumentalisiert Nach der Verurteilung in erster Instanz waren nahezu alle politischen Beobachter noch davon ausgegangen, dass das Urteil im Berufungsverfahren keinen Bestand haben würde. Zu offensichtlich war die politische Intention des Prozesses. Doch ein Jahr vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl im Juni 2023 ist die Justiz in der Türkei offenbar nur noch ein Instrument zum Machterhalt von Präsident Erdogan.
Vor diesem Hintergrund bekommt ein laufendes Verfahren gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu eine ganz neue Brisanz. Ihm wird vorgeworfen, die Mitglieder der zentralen Wahlkommission der Türkei beleidigt zu haben, nachdem diese auf Anweisung Erdogans im März 2019 einen ersten Wahlsieg Imamoglus in Istanbul für ungültig erklärt hatten.
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