Eine pro-israelische Demonstration über die Sonnenallee musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Das ist die Folge dieser Politik. Ein Kommentar.
Im Frühjahr 2018 beschimpfte ein syrischer Flüchtling in Berlin einen Israeli wegen dessen Kippa und schlug ihn mit einem Gürtel. Danach äußerten Politiker ihre Abscheu und gaben übliche Bekundungen ab: Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz und so weiter. Als dann das Jüdische Forum mit 50 Teilnehmern auf dem Neuköllner Hermannplatz eine Kundgebung abhielt, protestierten massenhaft Umstehende.
Nachdem in diesem Monat auf Neuköllner Straßen der Hamas-Überfall auf Israel gefeiert wurde, wollte die Deutsch-Israelische Gesellschaft auf dem Hermannplatz eine Kundgebung zum Gedenken an die Hamas-Opfer veranstalten. Sie wurde abgesagt – aus Sicherheitsgründen.An diesem Freitag sollte eine Soli-Demo für Israel durch Neukölln ziehen. Der Anmelder gab bei der Polizei zehn Teilnehmer an. Es sollte über die Sonnenallee zur, gehen.
Das sind stichhaltige Argumente, die den Anmelder zur Absage bewogen. Die 500 Beamten werden dringend andernorts gebraucht. Und es wäre wohl ein unverhältnismäßig großer Polizeieinsatz nötig gewesen, um mit Wasserwerfern und Schlagstöcken die Demonstrationsroute freizukämpfen. Deshalb ist die AbsageAber sie zeigt, dass in diesem Land etwas nicht stimmt. Es kollidieren die Vernunft und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Und doch sollte es Bürgern möglich sein, in jedem Berliner Kiez ihre Meinung kundzutun. Der Staat hat die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Aber er ist dazu nicht mehr in der Lage. Die Polizei ist personell zu ausgedünnt, um einen aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Aufwand für eine kleine Demo zu betreiben.
Und es ist beschämend, dass man in der deutschen Hauptstadt 78 Jahre nach der Shoah nicht überall für Israel, die Heimstatt der Juden, demonstrieren kann.
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