Irans Nachrichtendienste spähen Oppositionelle in Deutschland aus oder schüchtern sie ein. Das zeigt eine Stellungnahme der Bundesregierung. Ein Text von GildaSahebi und jeanbaeck.
BERLIN taz | Gegen 24 mutmaßliche iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor. Die Antworten liegen der taz vor. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass iranische Oppositionelle in Deutschland im Fokus der iranischen Behörden stehen.
Das Regime in Teheran fürchtet wegen der anhaltenden Proteste um den Machterhalt und sieht die Opposition auch in Deutschland als Gefahr. Laut Bundesregierung werden Nachrichtendienste als zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt.
Bünger fordert eine härtere Linie gegen VertreterInnen des Regimes: „Personen, die für die Ermordung, Folter und Verfolgung der Protestierenden im Iran verantwortlich sind, werden durch die Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen.“ Ihnen müsse ein “sicherer Hafen“ in der Europäischen Union und Deutschland verwehrt werden.
Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist laut Bundesregierung weiterhin das Ministry of Intelligence . In seinem Fokus stünden insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Der Fall ist politisch brisant, weil seit Wochen geprüft wird, ob die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Voraussetzungen dafür sind laut Aussagen aus dem Auswärtigem Amt unter anderem Ermittlungen gegen die Organisation wegen des Verdachts des Terrorismus in einem der EU-Mitgliedstaaten. In der aktuellen Antwort der Bundesregierung finden die Fälle in Nordrhein-Westfalen keine Erwähnung.
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