Die Gewalttaten gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht beschäftigten am Mittwoch auch den Landtag im Saarland. Alle Fraktionen verurteilten die Angriffe und forderten Konsequenzen, bei den Lösungsansätzen waren sie sich allerdings nicht einig.
am Mittwoch wurde am Nachmittag doch einmal lautstark debattiert: Die CDU- und SPD-Fraktion hatten je einen eigenen Antrag zur inneren Sicherheit vor dem Hintergrund der deutschlandweiten Silvesterkrawalle eingebracht. In der Silvesternacht hatte es bundesweit mindestens 282 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gegeben.
In der Sache waren sich alle Fraktionen einig: Angriffe auf Einsatzkräfte sind zu verurteilen und streng, konsequent und schnell zu bestraften. In der Beurteilung der Silvesterereignisse und den daraus zu folgernden Konsequenzen zeigen sich aber Unterschiede zwischen den Fraktionen.„Wir dulden keine Angriffe gegen die Menschen, die uns täglich schützen“, so Anja Wagner-Scheid, von der CDU-Fraktion.
Es sei aber auch richtig zu analysieren, „wer hinter den Krawallen in der Silvesternacht steckt“, so Anja Wagner-Scheid für die CDU-Fraktion. „Erste Ergebnisse besagen, dass viele der mutmaßlichen Täter junge Männer mit Migrationshintergrund sind.“ Gescheitere Integration in dieser Gruppe müsse minimiert werden und fehlender Respekt vor dem Staat dürfe nicht hingenommen werden.
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