Berlin - Aus dem Grünen-Fraktionsvorstand kommt angesichts zusätzlicher Aufgaben für die Sicherheitsbehörden der Ruf nach mehr Geld für die Innere
Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein"Sondervermögen Innere Sicherheit". Unterstützung erhält sie nun aus den Reihen der Grünen.
Aus dem Grünen-Fraktionsvorstand kommt angesichts zusätzlicher Aufgaben für die Sicherheitsbehörden der Ruf nach mehr Geld für die.
Neben dem derzeitigen Demonstrationsgeschehen und dem notwendigen Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen seien immer neue Aufgaben - etwa zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen - hinzugekommen. Auch bei der Terrorismusbekämpfung dürfe es keine Abstriche geben, betonten die Innenexperten.
Der GdP-Vorsitzende, Jochen Kopelke, hatte am Dienstag in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, sich für ein "Innere Sicherheit" einzusetzen - analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr. "Die gegenwärtige Haushaltsplanung macht es den Bundesbehörden unmöglich, ihrem Auftrag, Gefahren für Menschen abzuwehren, gerecht zu werden", hieß es in dem Brief.
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