Im Nahen Osten tobt ein schwerer Konflikt. Israel setzt im Krieg gegen die Hamas auch auf finanzielle und militärische Unterstützung aus den USA. Doch die lässt auf sich warten.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, was bei US-Präsidentund seinen Demokraten wiederum auf vehementen Widerstand trifft. Die Gesetzespläne haben daher keine Chance, vom Senat verabschiedet zu werden und am Ende in Kraft zu treten.
Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer nahm daher eine Trennung vor und legte zunächst ein Paket allein zu Israel vor. Der nun beschlossene Entwurf sieht Hilfen für Israel in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar vor. Zur Gegenfinanzierung sind dabei allerdings Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang eingeplant.
Hinter der Auseinandersetzung steht ein Grundsatzstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Republikanische Abgeordnete, insbesondere vom rechten Rand, stemmen sich seit langem gegen die großen staatlichen Ausgaben im Land und verlangen mehr Sparsamkeit. Durch den Streit zwischen beiden Parteien und interne Richtungskämpfe bei den Republikanern steht ebenso in den Sternen, ob und wann das US-Parlament weitere Ukraine-Hilfen bewilligen könnte.
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