Das Innenministerium erwägt aktuell keine gesetzlichen Neuregelungen zur Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wehrt sich im Bundestag gegen Kritik der Opposition an ihrer Migrationspolitik
Ein Ministeriumssprecher dementierte einen entsprechenden Medienbericht und sagte, dies habe angesichts der angespannten Unterbringungssituation in den Kommunen keine Priorität. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit nicht weiterverfolgt. Absolute Priorität habe dagegen die Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration.
Zuvor hatte es im Bundestag eine Debatte über die Migrationspolitik gegeben. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf Bundesinnenministerin Faeser vor, der irregulären Migration nach Deutschland Vorschub zu leisten. Die SPD-Politikerin sei in Europa kein Zugpferd, sondern stehe für eine Verschärfung der Migrationskrise. Ähnlich äußerte sich die AfD.
Zuvor war die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie Thema im Bundestag. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen betonte, im Umbau der Industrie mittels grünen Wasserstoffs stecke großes Potenzial. Am Nachmittag berät der Bundestag über die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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