Ein Gremium soll klären, inwiefern eine Vergesellschaftung von Wohnungen möglich ist, für die eine Mehrheit beim Volksentscheid votiert hat. dwenteignen
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat drei Personen für die Expertenkommission benannt, die sich mit Fragen einer möglichen Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen befassen soll. Die drei Professoren Anna Katharina Mangold , Tim Wihl und Susanne Heeg werden in die Kommission entsandt.
Die Besetzung der Kommission ist damit abgeschlossen. Der rot-grün-rote Senat hatte bereits am Dienstag vor zwei Wochen seine Mitglieder benannt. Eine Mehrheit der Initiative hatte sich in der Nacht zu Mittwoch für die Beteiligung an der Expertenkommission ausgesprochen. Intern hatte es zuvor Debatten darüber gegeben, ob es sinnvoll ist, sich an der Arbeit des vom Senat eingesetzten Gremiums zu beteiligen.
Im Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den sich die Enteignungsinitiative mit ihren Vorschlägen stützt, ist formuliert, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können – gegen eine Entschädigung der Eigentümer.
Aufgabe der Expertenkommission ist, zunächst die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung zu untersuchen. Hierbei soll sie auch einen von der Enteignungsinitiative vorgelegten Gesetzesvorschlag „berücksichtigen“, wie es aus Senatskreisen heißt. Anschließend sollen auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen erarbeitet werden.
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