Relevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin.
. Nachrichten über SMS und Messenger wie WhatsApp oder Telegram könnten genauso als amtliche Information gelten wie Briefe, Faxe oder E-Mail.
Die Pflicht zur Aufbewahrung und Transparenz gelte insbesondere bei Chats von Regierungsmitgliedern. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland , „dass gerade in diesem Bereich eine ordnungsgemäße Dokumentation oftmals nicht erfolgt und so im Ergebnis relevante Informationen über das Regierungs- und Verwaltungshandeln dem Informationszugang entzogen werden“.
Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern mischen sich damit in eine Debatte ein, die derzeit in Berlin und anderen EU-Hauptstädten intensiv geführt wird. Denn der direkte Draht über das Handy spielt bei vielen politischen Entscheidungen eine Rolle.
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