Die Haushaltsdebatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde zu einem Misstrauensvotum für Clara Herrmann. Zeit für Schwarz-Rot-Rot auf Bezirksebene?
hat inzwischen von den Änderungsanträgen gehört. Antragsteller sind die SPD, die Linke und die CDU – eine ungewöhnliche Allianz, die deutlich macht, was diese Änderungsanträge eigentlich sind: eine Art Misstrauensvotum. Die einzelnen Parteien glauben einfach nicht, dass Herrmann die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, fair verteilen wird. So heißt es aus Kreisen der Linken.
Als Clara Herrmann vor der Abstimmung das Wort ergreift, wirkt sie bereits angefasst. „Wir haben noch nicht einmal Oktober und sie sind in diesem Jahr schon komplett aufgebraucht“, sagt sie über die Verfügungsmittel von 2023. „In den nächsten zwei Jahren wird es nicht besser werden.
Katja Jösting von den Linken gehört zu denen, die jedoch sehr hinter diesem Schritt stehen, die Verfügungsmittel umzuwidmen. Die Zahlen, die in ihren Anträgen stehen, seien mitnichten „unseriös“, sagt sie. Die Zahlen für die Änderungsanträge seien aufgrund der Informationen aus den Ausschüssen berechnet worden. Vielmehr wollen sie in den kommenden zwei Jahren ebenfalls politische Schwerpunkte setzen. „Dafür sind wir gewählt.
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