Während die einen gegen die „Klima-RAF“ wettern, schaut der Verfassungsschutz eher auf der anderen politischen Seite genau hin: Bei den Reichsbürgern. Nicht zuletzt wegen der neulich aufgedeckten Umsturzpläne einer militanten Gruppe. Ein Überblick.
Anfang Dezember 2022 fand eine Großrazzia gegen"Reichsbürger"-Szene stattEin ähnliches Bild wie bei den"Reichsbürgern" ergibt sich bei den sogenannten"Querdenkern". Sie lehnen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ebenfalls ab. Auch die"Querdenker"-Bewegung ist heterogen.
Ende August 2020 versammelten sich etwa 40.000 Menschen an verschiedenen Orten in Berlin, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Im Anschluss durchbrachen rund 400 Menschen eine Polizeiabsperrung und stürmten auf die Treppen des Reichstagsgebäudes, einige schwenkten die schwarz-weiß-rote Reichsflagge. Polizeikräfte verhinderten ein Eindringen in den Bundestag, erst nach mehreren Stunden konnten die Treppen durch die Polizei geräumt werden.
Das IfS hält am Konzept des Ethnopluralismus fest: ein rassistisches Weltbild der Neuen Rechten, deren Vertreter eine kulturelle Homogenität von Staaten und Gesellschaften nach"Ethnien" anstreben. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird das IfS als rechtsextremer Verdachtsfall geführt, damit kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.
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