Berlin - Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) fehlen für 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Das geht aus einem vertraulichen Papier aus dem BMVg vor, über das die 'Bild am Sonntag'
Berlin - Dem Bundesverteidigungsministerium fehlen für 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Das geht aus einem vertraulichen Papier aus dem BMVg vor, über das die"Bild am Sonntag" berichtet.
Bezahlt wird die Militärunterstützung aus dem Haushaltsplan"allgemeine Finanzverwaltung". Darin hat Finanzminister Christian Lindner für 2024 vier Milliarden Euro für die ukrainische Armee vorgesehen. 3,1 Milliarden sind für bereits zugesagte Maßnahmen gebunden. 770 Millionen sind für das Auswärtige Amt und deren Hilfe reserviert.
Für neue Militärprojekte bleiben in 2024 darum nur 120 Millionen übrig. Der Bedarf ist aber viel höher. Der BMVg-Sonderstab Ukraine erwartet zusätzliche Forderungen aus Kiew über 5,22 Milliarden Euro, damit die Ukraine gegen Russland bestehen kann.
Ebenfalls nicht im Haushalt mit Geld hinterlegt sind 525 Millionen Euro für die Wiederbeschaffung von abgegebenem Bundeswehr-Material. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz sagte"Bild am Sonntag":"Wir müssen Wort halten. Es darf nicht sein, dass uns bei der Ukraine-Hilfe im nächsten Jahr die finanzielle Puste ausgeht.
Mitte November wird der Haushalt 2024 endgültig verabschiedet.Mega-Chance: Der Indien ReportIhre Chancen im größten Wachstumsmarkt: 3 indische Top-Aktien. Die Highlights dieses Spezialreports: 1. Indien als Wachstumsriese, 2. Indiens Wirtschaft boomt!, 3. 3 Top-Performance-Aktien. Jetzt kostenlos downloaden.Hier klicken
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