Illusion von freier Abstimmung: Russland hält Regionalwahlen ab
MOSKAU - An diesem Sonntag ist in Moskau Bürgermeisterwahl - doch wer Wahlkampf sucht, der sucht vergeblich. Im Zentrum der russischen Hauptstadt gibt es kaum Plakate, Parteien-Stände erst recht nicht. In einigen Hausfluren liegen immerhin Zettel mit einem Aufruf zur Online-Stimmabgabe. Stattdessen gibt es Blumen von Amtsinhaber Sergej Sobjanin, der auf seine Wiederwahl setzt - und dieses Ziel Prognosen zufolge auch locker erreichen dürfte.
Aber auch auf russischem Boden ist man Beobachtern zufolge von fairen und freien Wahlen so weit entfernt wie noch nie seit Beginn von Putins Herrschaft vor rund 24 Jahren."Das ist der inhaltsleerste, langweiligste und unauffälligste Wahlkampf in der jüngeren Geschichte Russlands", schreiben die Wahlbeobachter der unabhängigen Organisation Golos in einem Bericht. Ihr Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz wurde erst kürzlich in Moskau inhaftiert.
Seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Kremlkritiker im flächenmäßig größten Land der Erde massiv zugenommen. Die Zahl der Bewerber für politische Ämter ist drastisch gesunken. Die Straflagerhaft für Russlands wohl bekanntesten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Moskau noch auf mehr als 27 Prozent der Stimmen gekommen war, wurde Anfang August auf 19 Jahre erhöht.
Wichtig seien die September-Wahlen vor allem für den Machtapparat in Moskau, sagen unabhängige russische Experten. Immerhin handelt es sich um die letzte große Abstimmungswelle, bevor Putin sich aller Wahrscheinlichkeit nach im kommenden Frühjahr in seine fünfte Amtszeit wählen lassen will.
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