Illegale Migration: Giorgia Meloni beschwert sich bei Olaf Scholz wegen deutscher Gelder für Flüchtlingshilfe in Italien

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Die italienische Ministerpräsidentin schrieb einen Brief an Kanzler Olaf Scholz. Sie beklagt, dass die Finanzhilfen für NGOs nicht mit den örtlichen Behörden abgesprochen wurden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin verwies darauf, dass die Bundesregierung derzeit eine vom Bundestag festgelegte finanzielle Förderung umsetze. Mit dieser würden sowohl die zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete gefördert. Förderungswürdige Organisationen seien ausgewählt worden, nun folge die Förderung.In zwei Fällen stehe die Auszahlung der Mittel in Höhe von jeweils zwischen 400.

Die Bundesregierung hatte das Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien im August ausgesetzt - auch aus Protest dagegen, dass Italien sich derzeit gegen die Rücknahme von Asylsuchenden nach den sogenannten Dublin-Regeln sperrt.

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