Justizminister Buschmann kündigte an, Gewalt gegen Frauen und Queers härter zu bestrafen. Doch noch sinnvoller wäre eine bessere Gewaltprävention, schreibt ca_schwarz.
Passiert in Deutschland derzeit häufiger denn je: häusliche Gewalt gegen Frauen und queere Menschen Foto: Chromorange/imago
Mit dieser Aussage hat Buschmann recht. Die Lage in Deutschland ist katastrophal und verschlimmert sich weiter. Häusliche Gewalt steigt seit 2017 jährlich an, 2021 wurden erstmals mehr Frauen als Männer getötet. Bislang deutet nichts auf einen Rückgang hin. Und die Politik? Gibt sich regelmäßig an entsprechenden Jahrestagen entsetzt, doch duldet die Gewalt weitgehend durch Nichtstun.
So werden sie in diesem Land jedoch bislang von der Justiz behandelt. Hinweise auf patriarchale Strukturen werden vielerorts noch immer als aktivistische Meinung abgetan und nicht als Fakt akzeptiert. Dem juristisch etwas entgegenzusetzen, ist wichtig. Die geplante Gesetzesänderung ist ein wichtiges Zeichen.
Höhere Strafen können bei dieser Problematik wenig ausrichten. Um das zu verstehen, helfen Zahlen aus der Dunkelfeldforschung. Aus ihr geht hervor, dass nur ungefähr ein Prozent der Vergewaltigungen zu einer Verurteilung des Täters oder Täterin führen. Das liegt vor allem an der niedrigen Anzeigenrate. Nur 5 bis 15 Prozent der Betroffenen erstatten überhaupt Anzeige.
Anzuerkennen, dass Gewalt gegen Frauen und Queers strukturell ist, heißt auch anzuerkennen, dass sie durch alle Institutionen und Behörden geht – und auch dort bekämpft werden muss. Auch diese Strukturen erklären, dass es, selbst wenn Betroffene Anzeige erstatten und sich dem schwierigen Prozess stellen, selten zur Verurteilung kommt.
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