Einigung auf Maßnahmenpaket für morgen geplant: So wollen die Ampel-Parteien die Verbraucher entlasten
vorliegt. Dabei fällt auf, dass jede Koalitionspartei unterschiedliche Schwerpunkte bei den Entlastungsmaßnahmen setzt. Am Mittwochabend einigen sich die Koalitionsspitzen auf das endgültige Maßnahmenpaket.Die FDP will angesichts der hohen Energiepreise die deutsche Erdgasförderung ausbauen, so der aktuelle Stand des Verhandlungspapiers.
Die Sozialdemokraten wollen besonders die Familien entlasten. Dafür soll es für Familien für jedes Kind einen sogenannten Kinderbonus geben, um die Härte der hohen Energiepreise abzufedern. Der Kinderbonus der SPD soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, damit Familien mit höherem Einkommen nicht davon profitieren.
Zudem soll es auch für Rentner eine einmalige "Energiepreispauschale" geben. In dem Papier heißt es: "Mobilität als sichere Teilhabe, auch wenn Rentnerinnen und Rentner nicht mehr täglich zur Arbeit fahren müssten." Außerdem geht es der SPD auch um die Fahrpreise bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Koalition solle dafür sorgen, dass die Preise beim ÖPVN nicht steigen oder andere Leistungen gekürzt werden.
Die SPD will außerdem eine "einmalige Energiepreispauschale" für Arbeitnehmer auszahlen. Diese Pauschale soll in noch nicht bekannter Höhe allen steuerpflichtigen Haushalten ausgezahlt werden. Diese könne sich pro Kind erhöhen und nach Einkommen gestaffelt werden. Die FDP lehnt diesen Vorschlag jedoch ab und diskutiert über das sogenannte Mobilitätsgeld für Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen.den Einbau von Gasheizungen verbieten.
Noch hat sich die Ampelkoalition über diese Punkte nicht geeinigt. Es ist außerdem unklar, welche der Punkte überhaupt einigungsfähig sind. Am Mittwochabend wollen sich die Koalitionsspitzen auf das endgültige Maßnahmenpaket einigen.
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